By: admin On: August 05, 2020 In: Uncategorized Comments: 0

a) Insbesondere Art. 11(1) zweiter Halbsatz der EMRK, genau wie Art. 9(3) GG, garantiert das Recht, gewerkschaften zum Schutz der eigenen Interessen zu gründen und ihnen beizutreten. Das umfasst das individuelle und kollektive Recht auf Vereinigungsfreiheit auch einer Gewerkschaft und verbietet das Erfordernis von Gewerkschaftsmonopolen. (vgl. EGMR) (GC), Sérensen und Rasmussen/Dänemark, Urteil vom 11. Januar 2006, Nr. 52562/99 und 52620/99, Nr. 64 ff.). Die Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, sind verpflichtet, den Gewerkschaften die Möglichkeit zu geben, sich für die Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen (vgl. EGMR, Matelly/Frankreich, Urteil vom 2.

Oktober 2014, Nr. 10609/10, Nr. 55); nach der EMRK ist das Recht auf Kollektivverhandlungen auch ein wesentliches Element des Rechts auf Vereinigungsfreiheit (vgl. EGMR (GC), Demir und Baykara/Türkei, Urteil vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, Nr. 147 ff., 154), sowie das Recht, dass ein abgeschlossener Tarifvertrag tatsächlich angewandt wird (az. Darüber hinaus kann die Abdringungsbestimmung in Artikel 4a Absatz 2 Satz 2 TVG Vorwirkungen entfalten, die die Grundrechte beeinträchtigen, weil die Gefahr, dass der Tarifvertrag verdrängt werden könnte, tatsächlich das Handeln einer Gewerkschaft beeinflussen kann, noch bevor es zu einem Kollisionskonflikt von Vereinbarungen kommt.

Das Gesetz zielt in der Tat ausdrücklich darauf ab, eine solche Vorabwirkung zu erzielen. […] 4. Entgegen den in den Verfassungsbeschwerden dargelegten Aussagen ergeben sich keine weiteren Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen aus der Völkerrechtlichen Betrachtung, die bei der Auslegung des Grundgesetzes erforderlich ist (vgl. BVerfGE 74, 358 370>; 82, 106 , 120>; 111, 307 und 317.>; 120, 180 , 200 und 201>; 128, 326 x seq.>; 137, 273 x 320 ff. Seq. Dies gilt für die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit nach Art. 22 des Für Deutschland verbindlichen Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und Art. 8(1a) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR); sowie für die Kunst. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) und für die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle und die Europäische Sozialcharta (ESC). Der Schutz, der sich aus diesen Vereinbarungen ergebe, ergebe sich nicht über das, was nach Art.

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